Die geplante Errichtung eines Logistikzentrums an der Westeinfahrt sorgt seit Monaten für massive Einsprüche der Bevölkerung und der Bürgerinitiative mit 3000 Unterstützern. Ich habe aus verschiedenen Gründen große Bedenken an der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des geplanten Monsterbaus mit einer verbauten Fläche von 23.300 Quadratmetern und 300 Parkplätzen.
Anlasswidmung und ungeprüfte Gutachten
Ein Kernpunkt meiner Bedenken ist die offensichtliche Anlasswidmung: Die zuständige Behörde widmete die Fläche erst nach Einreichung des Projektes – das steht klar im Kontrast zum Verfassungsgerichtshof. Zusätzlich wurden alle Gutachten und Stellungnahmen vom Konzern selbst in Auftrag gegeben und ungeprüft übernommen, ohne Berücksichtigung maßgeblicher Versorger wie Metro, Eurogast, Kastner und dem Großgrünmarkt. Inzwischen haben auch zahlreiche Logistik-Unternehmen, die von den Planungen betroffen wären, den NEOS ihre Bedenken mitgeteilt. Sie befürchten eine Gefährdung von Wiener Unternehmen.
Bodenversiegelung und Verkehrslast
Auch die massive Bodenversiegelung von 23.300 m² und den Bau von 300 Parkplätzen in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes Lainzer Tiergarten sind ein Problem. Durch ca. 1000 zusätzliche Fahrten pro Tag erhöht sich außerdem das Verkehrsaufkommen stark, was die ohnehin schon überlastete Westeinfahrt weiter belastet.
Auffallend Niedriger Baurechtszins
Der Baurechtszins von jährlich 492.000 € ist auffällig niedrig und ein klassischer „Deal“. Der Rechnungshof hat bereits in seinem Bericht von März 2017 einen höheren Baurechtszins von monatlich 0,89 €/m² ermittelt, der bei einer Anpassung an die Inflation nun bei 1,42 €/Monat liegen würde. Der marktübliche dreiprozentige Wert des Kaufpreises ergibt sogar einen Baurechtszins von 1,61 €/m². Damit verstößt der gegenständliche Baurechtsvertrag gegen die Empfehlung des Rechnungshofes. Der Baurechtszins liegt also deutlich unter dem erzielbaren Wert – der Stadt Wien entgehen dadurch mehrere Millionen Euro. Das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Marktänderungen und fehlende Objektivierung des Verfahrens
Marktveränderungen durch die COVID-Pandemie führen dazu, dass die bisherigen Gutachten mittlerweile veraltet und offenkundig falsch sind. Zudem ist die Objektivierung des Verfahrens mehrfach infrage zu stellen – andere mögliche Betreiber oder eine alternative Nutzung wurden nicht ausreichend geprüft.
Strafrechtliche Aspekte
Sogar strafrechtliche Aspekte spielen in der Sache eine Rolle: Laut einem uns vorliegenden Rechtsgutachten besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Unterlassung, Untreue und verbotene Intervention. Die Wiener Volkspartei wird sich weiterhin mit der Angelegenheit befassen und versuchen, Klarheit zu schaffen.
Fazit: Wir lehnen das überdimensionierte Logistikzentrum ab!
Zusammenfassend ist zu sagen: Ich als Hietzinger Gemeinderat und die Wiener Volkspartei lehnen den Bau des Logistikzentrums aufgrund der erheblichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit, aufgrund des wirtschaftlichen Schadens und der zusätzlichen Belastungen ab. Die Wiener Stadtregierung verschwendet Geld der Wienerinnen und Wiener und zeigt damit wieder einmal, dass sie nicht wirtschaften kann. Wir fordern die Stadtregierung auf, das Projekt zu stoppen und alternative Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen.