Die Invasion in der Ukraine durch russische Truppen beschäftigt die Institutionen der EU enorm. Für uns alle war ein Krieg in Europa unverstellbar. Das ist für uns nicht nur ökonomisch, sondern auch psychisch und sicherheitspolitisch eine Herausforderung.
Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Wir sind deswegen dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um unsere Bevölkerung vor möglichen Angriffen welcher Art auch immer zu schützen. Österreich, aber auch die Stadt Wien muss sich auf neue Bedrohungsszenarien vorbereiten, sie analysieren und vor allem auch darauf reagieren.
Cyberattacken sind eine der größten Bedrohungen für Österreich!
Sowohl Bundesministerin Klaudia Tanner als auch der Generalstabschef Robert Brieger und der Leiter der Abteilung für Informations- und Kommunikationstechnik-Sicherheit und Cyber-Verteidigung im Abwehramt des österreichischen Bundesheeres des Oberst Mag. Walter Unger sehen die Abwehr von Cyberattacken als einer der größten Gefahren für Österreich.
Der Europäische Verteidigungsfonds hilft dabei, Cyberattacken zu verhindern!
Es bedarf dazu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Bundesministerium für Landesverteidigung, Bundesheer und Stadt Wien. Der europäische Verteidigungsfonds bietet dafür eine ausgezeichnete Grundlage langfristig die Fähigkeit zur Integration digitalisierter Systeme zu schaffen, um Cyber Attacken zu unterbinden.
Durch den Fond werden integrative und grenzüberschreitende Projekte gefördert, an denen sich auch Wien beteiligen soll.
Der Fond ist mit 7,9 Milliarden Euro dotiert und fokussiert die Zusammenarbeit auf digitalisierter Basis zur Abwehr von Cyberangriffen. Vor allem die Sicherheit der Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung und Gesundheitsinformationen.
Die Stadt Wien soll sich am Europäischen Verteidigungsfonds beteiligen!
Die Volkspartei fordert die Stadtregierung auf, sich bestmöglich auf mögliche Attacken auf die Wiener Bevölkerung vorzubereiten und sie zu schützen. Deswegen ist eine Zusammenarbeit mit den Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesheer unbedingt erforderlich. Die Teilnahme an Projekten des Europäischen Verteidigungsfonds ist dafür eine gute Basis. Deshalb habe ich im letzten Landtag einen Antrag eingebracht, dass sich die Stadt Wien aktiv am Europäischen Verteidigungsfonds beteiligen soll. Dieser wurde angenommen!