Krankenhaus Nord: Kostenüberschreitung, Baumängel und strukturelle Probleme
Das Krankenhaus Nord (später umbenannt in Klinik Floridsdorf) hätte in der ursprünglichen Planung rund 600 Millionen Euro gekostet. Explodiert sind die Kosten schlussendlich aber auf sage und schreibe 1,3 Milliarden Euro. Dabei fehlt trotz mehrfacher Rückfragen bis heute eine endgültige Abrechnung.
Was ebenfalls fehlt: Eine Liste der bis heute bestehenden Baumängel. Nach starken Regenfällen kommt es beispielsweise immer wieder zu Wassereintritt in den Zwischendecken. Das Institut für Pathologie im Erdgeschoß gleicht einer feuchten Kammer. Ausfälle des (veralteten) Computersystems stehen auf der Tagesordnung. Die PatientInnen kommen dabei zum Glück durch viel Improvisationsbereitschaft nicht zu schaden, weil z.B. Ärzte selbst die Patienten von den Stationen abholen, weil das Transportmeldesystem nicht funktioniert.
Dazu kommen strukturelle Probleme: 1/3 der OP-Säle stehen dauerhaft leer, genauso wie die Abteilung für Kinderpsychiatrie – diese wäre gerade in der COVID-Zeit besonders wichtig. Die leerstehenden OP-Säle gleichen einem Museum. Aufgrund von Personalengpässen müssen Patienten bis zu 2 Wochen auf eine Operation im Spital warten: Grund dafür: Kapazitätsprobleme.
Andere Spitalsstandorte wurden Jahrzehnte lang vernachlässigt
Der Gesundheitsverbund musste mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Prestigeprojekt Krankenhaus Nord 2019 fertigstellen. Dabei wurden alle Kräfte gebunden und die anderen Spitalsstandorte jahrzehntelang vernachlässigt. Darüber hinaus wurden viele unnötige Investitionen getätigt, wie zum Beispiel ein neuer OP-Trakt im Elisabethspital oder neue Aufzüge im Geriatriezentrum am Wienerwald – beide Standorte wurden ein Jahr danach geschlossen.
Derzeit stehen nach jüngster Anfragebeantwortung mehrer Abteilungen in verschiedenen Krankenhäusern leer, wie z.B. drei davon in der Klinik Ottakring. Auch in der Klinik Donaustadt (vormals SMZ Ost) klagt man über mangelnde OP-Kapazität.
Der Wiener Strukturplan: Ein Zusperrdienst für verschiedene Abteilungen
Der Wiener Strukturplan gleicht einem Zusperrdienst für unterschiedliche Abteilungen wie HNO oder Urologie. Es ist deswegen zu befürchten, dass es zu einem Versorgungsmangel der Wiener Bevölkerung kommt. Der Plan bricht wie ein Kartenhaus zusammen – wegen der ständigen Änderungen und Planlosigkeiten! Es bedarf einer gemeinsamen neuen Strategie für die Wiener Spitalslandschaft.
Der Bundesrechnungshof muss einschreiten
Mein Anliegen als Rechnungshofsprecher: Der Rechnungshof muss sich das genau anschauen! Die Neue Volkspartei Wien hat den Bundesrechnungshof daher ersucht, mit einem Prüfverfahren die Machenschaften des Wiener Gesundheitsverbundes zu durchleuchten. Es ist zu befürchten, dass es bei den Sanierungen der Wiener Spitäler weiterhin zu einer Vernichtung von Steuergeldern kommen wird. Eine Kostenexplosion von zwei auf fünf Milliarden Euro gehört auf alle Fälle genau untersucht. Seitens der Stadtregierung wird zwar immer die Coronakrise als Ausrede missbraucht. Das ist in Anbetracht der vorliegenden Tatsachen allerdings zu wenig.